Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet "Nördlich der Sommerleite"

Wasserrecht; Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Nördlich der Sommerleite“ in Dorgendorf in den Sendelbach durch die Stadt Baunach

Die Stadt Baunach erhielt mit Bescheid des Landratsamtes Bamberg vom 29. März 1999, Az. 52-632/1-Nr. 100/98 die wasserrechtliche  Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Nördlich der Sommerleite“ in Dorgendorf in den Sendelbach. Diese Erlaubnis war befristet erteilt worden und  mit Ablauf des 30. April 2019.

Da die Gewässerbenutzung weiterhin ausgeübt werden soll und das Vorhaben der wasserrechtlichen Erlaubnis gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 8 Abs. 1 WHG bedarf hat   Baunach beim Landratsamt Bamberg mit Schreiben vom 21. Juli 2020 die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für das oben genannte Vorhaben beantragt.

Da das Vorhaben der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient, beabsichtigt das Landratsamt Bamberg eine Erlaubnis im Sinne der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 1 WHG für die Dauer von 20 Jahren zu erteilen.

Die beim Landratsamt Bamberg eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit

vom 23. November 2020 bis zum 23. Dezember 2020

während der Dienststunden zur Einsichtnahme bei der Verwaltungsgemeinschaft Baunach aus.

Auf Grund der aktuellen Situation, in der mit verschiedenen Maßnahmen versucht wird, die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) einzudämmen, erfolgt die Einsichtnahme nur nach vorheriger Terminvereinbarung (Herrn Günthner Tel. 09544/299-17, E-Mail: c.guenthner@vg-baunach.de). Hierzu wird auf den Beschluss vom 27.05.2013 (4 BN 28.139) des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen.

Zudem werden die Planunterlagen zeitgleich mit dem Beginn der Planauslegung auch auf den Internetseiten des Landkreises Bamberg und der Verwaltungsgemeinschaft Baunach unter dem Link

www.landkreis-bamberg.de/Wasserrecht    bzw.     www.vg-baunach.de

veröffentlicht. Ebenso ist dort der Inhalt dieser Bekanntmachung wiedergegeben.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, Zimmer H 322, oder bei der Verwaltungsgemeinschaft Baunach Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes –BayVwVfG-).

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen oder Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.

Im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 2b des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet Art. 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6 BayVwVfG, auch in Fällen seines Abs. 8, keine Anwendung (§7 Abs. 4 und 6 Umwelt-Rechtsbehelfgesetz).

Über rechtzeitig erhobene Bedenken und Anregungen findet ein Erörterungstermin statt.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Bedenken erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Auf Grund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Erlaubnisverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Erlaubnisverfahren vom Landratsamt erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Das Landratsamt kann die Daten an dem Vorhabenträger, seinen mitarbeitenden Büros sowie beurteilenden Fachbehörden zur Auswertung der Stellungnahmen weiterreichen. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c DSGVO, an der darüber hinaus ein berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO besteht. Die Vorhabensträger, ihre Beauftragten und die Fachbehörden sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet.

Landratsamt Bamberg

gez.

Burger

Reg.-Inspektorin

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